
So unterstützen nun die beiden größten Vereinigungen der Landes-CDU die von den vier JU-Mitgliedern Frederik Heinz, Max Schmachtenberg, Nicolas Sölter und Lukas Kilian eingereichte Wahlprüfbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der SSW-Mandate. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Senioren Union Schleswig-Holstein, Karl-Heinz Starck:
„Wir haben uns lange mit der Befreiung des SSW von der Fünfprozentklausel auseinandergesetzt und halten die Mandate für verfassungswidrig. Der SSW ist eine Regionalpartei und betreibt einzig bei der Frage der dänischen Schulen eine Alibi-Minderheitenpolitik. Wir hoffen sehr, dass der Beschwerde unserer Parteifreunde von der Jungen Union stattgegeben wird und das Zweiklassenwahlrecht in Schleswig-Holstein ein Ende findet.“
Darüber hinaus begrüßen Starck und der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz die Aussetzung der Tarifreform der Verwertungsgesellschaft Gema bis zu einem Schiedsurteil des Patent- und Markenamtes. Die Vorsitzenden erklären:
„Die geplante Gebührenreform gefährdet durch die teils drastischen Erhöhungen um bis zu 1.614 Prozent nicht nur zahlreiche Gaststätten und Diskotheken, sondern auch Veranstaltungsformen gemeinnütziger Vereine. Die Gema sollte endgültig von der unverhältnismäßigen Erhöhung Abstand nehmen.“
Auf dem vergangenen Parteitag der CDU in Neumünster hatte sich die Junge Union mit einem Antrag für eine politische Kontrolle der Gema durch das Patent- und Markenamt durchgesetzt.
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