
die sich an der Militärintervention in Libyen beteiligt haben: „Während sich zahlreiche Politiker in Deutschland mit Floskeln über eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei der Durchsetzung des Völkerrechts vor die Mikrofone stellen, haben die an der NATO-Operation beteiligten Nationen eben diese wichtige Funktion der UN gestärkt. Wir danken allen Ländern, die den Rebellen kurz vor dem drohenden Blutbad in Bengasi zu Hilfe geeilt sind“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.
Mit Nachdruck kritisiert die JU dabei die passive Rolle Deutschlands: „Die NATO-Mission hat den Diktatoren dieser Welt gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft dem Beschuss von Zivilisten mit Maschinengewehren nicht tatenlos zusieht. Der Maghreb bildet den Vorhof Europas. Hätten Frankreich und Großbritannien hier nicht interveniert, wäre ein blutiger Ausgang nicht zuletzt zum Fiasko für den Gestaltungsanspruch der EU in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geworden. Deutschland hat sich seiner Verantwortung entzogen und für unsere Verbündeten einmal mehr das Bild eines unverlässlichen Partners abgegeben“, so der außen- und sicherheitspolitische Sprecher Nicolas Sölter.
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