Heinz: „Die Fünfprozenthürde ist die Lösung, nicht das Problem“

06.12.2012
Pressemitteilung

Die Stellungnahme der Piraten zu der Wahlprüfbeschwerde von NPD-Mann Stawitz kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Die Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der Fünfprozentklausel werden vor Gericht keinen Bestand haben. Die Klausel ist unter Staatsrechtlern nahezu unumstritten, da nur durch ihre Geltung eine Zersplitterung des Parlaments verhindert und die Funktionsfähigkeit gewahrt werden kann. Die Geltung der Fünfprozentklausel für alle Parteien ist für uns die Lösung, nicht das Problem. Das derzeitige Zweiklassenwahlrecht muss ein Ende haben. Dies darf aber nicht heißen, dass Menschen wie Ingo Stawitz hieraus einen Vorteil ziehen und künftig als Abgeordnete der NDP selbst im Landtag sitzen.“