Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

„Nach dreieinhalb Jahren unseriöser rot-grün-blauer Ausgabenpolitik versucht die Landesregierung nun mit Tricksereien die Schuldenbremse zu umgehen. Die Situation des Landeshaushalts ist höchst kritisch. Selbst mit Taschenspielertricks und neuer Berechnungsmethode sind SPD, Grüne und SSW nur noch 50 Millionen Euro vom Bruch der Schuldenbremse entfernt", so Tobias Loose.

Dass Finanzministerin Monika Heinold überhaupt noch in der Lage ist, einen formal verfassungsgerechten Haushalt aufzustellen liegt am Wechsel der Berechnungsgrundlage von der strengen Landes- auf die laxere Bundesgrenze.

Die CDU-geführte Landesregierung hat der Küstennebelkoalition 2012 einen gut geführten Haushalt überlassen. Darüber hinaus durfte sich die Landesregierung in den letzten Jahren über Steuermehreinnahmen und Zinseinsparungen in Milliardenhöhe freuen, die es so noch nicht gegeben hatte. Jetzt die Flüchtlingspolitik für den desaströsen Zustand des Landeshaushalts verantwortlich zu machen, ist nicht nur unfair sondern in der öffentlichen Debatte brandgefährlich. Darüber hinaus ist es schlicht unwahr. Frau Heinhold sagt zu Recht, dass die bisherigen Polster und Reserven aufgebraucht sind. Diese Landesregierung hat von Beginn an unseriös gewirtschaftet und das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen. Nun bekommen wir die Rechnung für diese Politik", so Loose.

"Wir fordern Herrn Albig und Frau Heinold auf, sich endlich der Verantwortung gegenüber unserem Land und den Menschen (auch den Flüchtlingen) zu stellen und diese unseriöse Haushaltspolitik zu beenden. Wir brauchen jetzt dringend eine Haushaltswende, damit die aktuelle Krise zur Chance für unser Land werden kann. Für linke Spielwiesen und teure Wahlgeschenke ist im Landeshaushalt schlicht kein Spielraum mehr", so Loose.