Zum Scheitern des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) am Widerstand des Europäischen Parlaments erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Das Ende von ACTA ist ein Sieg für den Datenschutz. Das Abkommen hatte das berechtigte Interesse der Film- und Musikindustrie an einer effektiven Durchsetzung des Urheberrechts in unverhältnismäßiger Weise über das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung gestellt. Wir sind insbesondere erleichtert, dass das Vorhaben, Provider als ‚Hilfssheriffs‘ zum Durchleuchten der Daten der Nutzer zu verpflichten, mit dem deutlichen Votum des Europäischen Parlaments endgültig gescheitert ist.

Gleichwohl steht eine Debatte um die Schaffung eines zeitgemäßen Urheberrechts, das der heutigen Lebenswirklichkeit gerecht wird und vor allem auch durchsetzbar ist, weiterhin aus. Das Scheitern von ACTA darf den unbefriedigenden status quo nicht zementieren, sondern muss den Startschuss für eine Debatte um eine Urheberrechtsreform bilden.“

Die Junge Union Schleswig-Holstein hatte sich auf dem vergangenen Landesparteitag der CDU mit einem Antrag für einen Stopp der ACTA-Ratifizierung durchgesetzt.