Auf ihrem gestrigen Schleswig-Holstein-Rat in Kiel hat die Junge Union Schleswig-Holstein zu dem Streit um die Dänenampel Stellung bezogen. Die JU spricht dem SSW die Eigenschaft als Partei der dänischen Minderheit im Sinne des Landeswahlgesetzes ab und setzt sich für eine Abschaffung der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde ein. Der Landesvorsitzende Frederik Heinz erklärt hierzu:

„Der SSW ist eine Partei für ganz Schleswig-Holstein, der in keiner Hinsicht die Privilegierung der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde zusteht. Anstatt sich auf die Siedlungsgebiete der dänischen Minderheit zu beschränken, hat der SSW bei der vergangenen Landtagswahl Kandidaten in Wahlkreisen aufgestellt, die keinerlei Verbindung zur Minderheit aufwiesen. Auch das Wahlprogramm widmet sich auf nur wenigen Seiten den Belangen der dänischen Minderheit und wurde mit dem Slogan ‚Im ganzen Land mit der Zweitstimme‘ ohne Bezug zur Minderheitenpolitik beworben. Da der SSW angesichts der Breite seiner programmatischen und organisatorischen Struktur nicht den Nachteil einer bloßen Minderheitenvertretung ausgleichen muss, ist nicht ersichtlich, warum Stimmen für den SSW ein höheres Gewicht haben sollen als die für andere Parteien. Für die Junge Union ist der SSW eine gewöhnliche linke Progammpartei!

Unabhängig vom Status des SSW als Minderheitenpartei ist die Befreiung anderer möglichen Parteien der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde im Landeswahlgesetz für uns nicht mehr zeitgemäß. Der Schutz der dänischen Minderheit ist ein Anliegen aller im Landtag vertretener Parteien, die Minderheitenrechte sind darüber hinaus verfassungs- wie völkerrechtlich hinreichend abgesichert. Unsere heutige pluralistische Gesellschaft besteht aus zahlreichen Minderheiten, deren Achtung auch ohne ein vergleichbares Privileg gelingt. Die Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde ist daher nicht erforderlich, die Ungleichbehandlung der Stimmen somit eine Verletzung des Rechts auf gleiche Wahl. Wir werden gegen die verfälschte Abbildung des Wahlergebnisses im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit aller Kraft vorgehen. Für die Junge Union ist es äußerst fraglich, ob eine Regierung, die von einer Dänenampel gestützt wird, verfassungsgemäß ist.“