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Die Landesregierung will noch in diesem Jahr die Stelle eines Polizeibeauftragten schaffen. Einmal mehr drückt sie damit ihr großes Misstrauen gegenüber der Polizei aus.
„Die Polizei in Schleswig-Holstein leistet eine sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit. Statt Stellen zu kürzen und einen Polizeibeauftragten einzuführen, sollte die Landesregierung vielmehr Entscheidungen treffen, die die Polizeiarbeit weiter stärken und nicht schwächen. Schon heute können Bürger, die sich nicht richtig behandelt fühlen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Ebenso gibt es für interne Unzufriedenheit und Probleme Anlaufstellen. Die Einführung eines Polizeibeauftragten offenbart einmal mehr das große Misstrauen gegenüber unserer Polizei und ist ein Schlag ins Gesicht für die, die täglich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren. Selbst Innenminister Studt und sein Vorgänger Breitner stehen nicht hinter der Einführung des Misstrauensbeauftragten. Dennoch will die Küstennebelkoalition genau diese Stelle in der kommenden Woche beschließen - das ist völlig absurd“, erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose.
Die Junge Union Schleswig-Holstein appelliert daher an die Vernunft der Landtagsabgeordneten und fordert, dass die Einführung des Polizeibeauftragten umgehend gestoppt wird.
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